Du übersiehst dabei, dass die Stimme des Volkes in diesem Fall genau der Meinung der Regierung entsprochen hat. Da wird wohl eher der politische Druck der deutschen Regierung maßgeblich gewesen sein bei der EU Entscheidung, auch wenn sie das jetzt schön als demokratische Auswirkung darstellen.
Das ist ja jetzt auch bei der internet-Filter-Thematik jetzt der Fall. Da ist der Koalitionsvertrag ja auch schon gegen.
Zumindest gibt es Bürger, die ihre Stimme erheben, und wenn für ein Thema wie Wasser 1,5 Millionen unterschreiben können, ist das ein Anfang. Es zeigt, dass diesen 1,5 Millionen die Sache nicht am Arsch vorbei gegangen ist.
Und selbst wenn der Anteil der Petition an der Gesamtentscheidung kleiner war als erhofft: es gibt ihn. Bürger haben ihre Meinung gesagt und nicht resigniert. Das finde ich wichtig.
Ich will auch nicht behaupten, dass die Stimme des Volkes egal ist, ich glaube nur nicht, dass sie noch soviel Gewicht hat wie es in manchen Köpfen gedacht wird.
1,5 Mio. Menschen ist von der Gesamtmasse her extrem klein und das wissen auch die Politiker. Außerdem zeigen Wahlergebnisse, dass viele Menschen selbst dann noch artig ihr Kreuz bei der gewohnten Partei machen wenn sie zuvor von genau dieser Partei enttäuscht worden sind. Oder zum Teil gar nicht die Wahlprogramme kennen für die sie schlussendlich stimmen.
Die Lobby für die Stimme des Volkes ist in unserer Gesellschaft einfach zu klein geworden im Vergleich zu der Lobby der Wirtschaft.
Bei der Privatisierung der Wasserversorgung hätte ich mich gefreut wenn es geklappt hätte, weil es das Monopol der Versorgungskonzerne gebrochen hätte. Aber deren Einfluss auf die Regierung (und der Einfluss der Regierung auf die EU) ist halt zu groß gewesen um eine gute Änderung hinzubekommen. Und so können die Versorgungskonzerne weiterhin schalten und walten leider. Und was sie sich teilweise rausnehmen an Frechheiten habe ich schon einige Male selbst erlebt (und noch viel häufiger in der Zeitung gelesen).
Aber ich will niemanden hier die Beteiligung an Petitionen madig reden. Eigentlich finde ich es gut wenn man sich politisch einbringt. Ich denke halt nur, dass dieser spezielle Weg nicht so gut funktioniert wie gerne mal gesagt wird. Das ist alles.
Aber das ist alles ein anderes Thema, also lassen wir es am Besten.
Problem: Filterblase.
Siehe SPD Mitgliederentscheid. Schaut man online rein macht es den Eindruck den früher Gespräche unter Freunden machten.
"Den Kohl? Den hat doch keiner gewählt! Ich kenne niemanden der den gewählt hätte! Das muss Wahlbetrug sein!"
So ist es heute leider auch, nur dass diese Gespräche nicht in der Stammkneipe oder beim Vereinsgrillen stattfinden, sondern in der Online-Filterblase.
Auf einmal sieht es so aus als wären alle für oder gegen etwas. Was man in Wahrheit sieht ist, dass die Menschen, mit denen man sich sowieso umgibt, alle für oder gegen dasselbe sind.
Was die anderen machen sieht man aber nicht. Und deshalb wirkt es dann als sei irgendetwas "komisch", nicht ganz richtig, denn wie kann das auch sein? Man kennt ja niemanden der für oder gegen das aktuelle Thema war.
Viele Menschen glauben leider auch, dass Demokratie ja nichts brächte, weil sie schön artig alle 4-5 Jahre irgendwo ein Kreuz machen und sich "eh nichts ändert".
Demokratie, unsere Demokratie, ist aber mehr als alle paar Jahre wählen zu gehen. Unsere Demokratie beinhaltet das Recht selbst zu partizipieren.
Bedeutet: Selbst nicht nur zu wählen, sondern selbst politisch tätig zu werden. Selbst in Parteien einzutreten, im Zweifel selbst eine zu gründen, selbst in NGOs und anderen Verbänden etwas zu tun.
All das gehört zu unserer Demokratie.
Leider wurde die, und wird es immer mehr, zu einer "Dienstleistungsdemokratie", in der sich viele Menschen zwar fleissig und fröhlich über "die Politiker" beschweren, weil die nicht das tun was man sich nach dem setzen eines Kreuzes erhoffte, aber zu faul und träge sind selbst etwas aktiv zu unternehmen. Und nein, damit meine ich nicht "Revolution!!!!111". Damit meine ich: Im Zweifel auch nur mal zu einer Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten, des Europaabgeordneten, des Landtagsabgeordneten, des Stadt- oder Kreistagsmitgliegs seines Wahlkreises zu gehen und auch nur zu sprechen, nachzufragen oder auch nur mal zuzuhören.
Man sitzt Zuhause vor dem Rechner und wutbürgert rum. Oder, wenn man nicht wutbürgert, dann hofft man, dass man durch fröhliches reposten von Statements auf Facebook oder das unterzeichnen von Online-Petitionen schon "seinen Teil" gemacht hat ehe man dann ganz verwundert und desillusioniert ist, warum sich doch nichts ändert. Man hat doch alles versucht! Von der Couch aus! Mehr geht ja nun wirklich nicht!
Ich habe grade diesen Artikel dazu gelesen ..
https://www.heise.de/newsticke…te-4099013.html?seite=all
Naja, dass da auch was im Argen liegt, da hat der Autor nicht ganz unrecht ...
Wobei die Methodik, wenn wirklich pauschal gefiltert wird, imho wirklich nicht akzeptabel ist.
Man sitzt Zuhause vor dem Rechner und wutbürgert rum. Oder, wenn man nicht wutbürgert, dann hofft man, dass man durch fröhliches reposten von Statements auf Facebook oder das unterzeichnen von Online-Petitionen schon "seinen Teil" gemacht hat ehe man dann ganz verwundert und desillusioniert ist, warum sich doch nichts ändert. Man hat doch alles versucht! Von der Couch aus! Mehr geht ja nun wirklich nicht!
Natürlich reicht es nicht, irgendwo eine Petition zu unterzeichnen - es ist für mich ein Teil des Ganzen, das aus Selbstinformation in unterschiedlichen Medien (auch ausländischen), Diskussion über politische Themen im Freundeskreis und Ansprache der Politiker vor Ort besteht. Gerade mit aktuellem Bezug habe ich festgestellt, dass viele Leute, die eben schlicht nicht in Bayern leben, über das neue Polizeigesetz nichts wissen oder oberflächlich damit einverstanden sind, weil es ja zu mehr Sicherheit führe - erklärt man ihnen aber die Details, und den massiven Einfluss der neuen Polizeimöglichkeiten, welche ganz klar bürgerliche Freiheitsrechte beschneiden, wandelt sich die Meinung schnell.
Politik ist Eigenverantwortung, nur das zu erkennen sind leider viele Menschen zu bequem, zu verwöhnt, zu sehr in ihren sonstigen Alltagsproblemen gefangen, zu desinteressiert - wer weiß das schon. Manchmal fühlt es sich an wie ein Kampf gegen Windmühlen, aber der gute Don Quichote hat ja schließlich auch nicht aufgegeben 
Frisch aus dem EU Parlament:
Uploadfilter gestoppt bei der eben stattgefundenen abstimmung.
Man sitzt Zuhause vor dem Rechner und wutbürgert rum. Oder, wenn man nicht wutbürgert, dann hofft man, dass man durch fröhliches reposten von Statements auf Facebook oder das unterzeichnen von Online-Petitionen schon "seinen Teil" gemacht hat ehe man dann ganz verwundert und desillusioniert ist, warum sich doch nichts ändert. Man hat doch alles versucht! Von der Couch aus! Mehr geht ja nun wirklich nicht!
Ich finde, du siehst das zu negativ. Onlineaktivitäten können häufig auch ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Gerade das posten von Statements sorgt für Gesprächsstoff auch außerhalb von Facebook und daraus können kleine Bewegungen wachsen.
Politik ist Eigenverantwortung, nur das zu erkennen sind leider viele Menschen zu bequem, zu verwöhnt, zu sehr in ihren sonstigen Alltagsproblemen gefangen, zu desinteressiert - wer weiß das schon.
Ich würde hier noch ergänzen: Sie wissen es tatsächlich nicht besser (oder haben es vergessen).
Gerade beim Nachwuchs hängt ja schon recht viel an der Erziehung und hier erinnere ich mich an große Mängel als ich aufwuchs. Von familiärer Seite aus ("damit will ich gar nix am Hut haben"-Mentalität) und auch während der Schulzeit wo einfach kein Interesse daran war, dass die Kinder begriffen was da eigentlich gesagt wird. Politik war bei uns immer nur "auswendig lernen".
Geändert hat sich das erst in meinem Abschlussjahr (oder dem Jahr davor? Srsly, zu lange her). Wir bekamen einen neuen Lehrer der sich erstmal vorne hinstellte und eine Rede hielt und das mit solch einer Inbrunst, das wir alle da saßen und zum ersten Mal wirklich zuhörten. Wir haben die Rede dann auseinander genommen, die einzelnen Punkte besprochen etc. und waren alle richtig begeistert, denn das klang alles echt super. Und dann sagte er: "Das war eine Rede von Adolf Hitler" und man hätte eine Stecknadel fallen hören, so still war das auf einmal. Das "WTF?" stand in all unseren Gesichtern. Das mag radikal gewesen sein, aber das hat uns damals tatsächlich berührt und plötzlich war Geschichte und Politik interessant - weil nach Jahren des Desinteresses und der Langeweile eine einzige Unterrichtsstunde tatsächlich bei uns angekommen ist.
Ich denke daher dass das posten auf Facebook, Twitter, etc. und das ausfüllen von Petitionen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung ist, denn es formt Interesse und das ist mMn das Wichtigste. Denn wer kämpft schon für etwas, das ihn schlicht nicht kratzt (oder von dem er noch nicht weiß, das es ihn kratzt)? Auch die Dynamik einer Gruppe sollte man nicht unterschätzen. Häufig braucht es ja nur Einen, der aktiv wird um den Rest auch zu motivieren.
Wie ich schon sagte: Jede Stimme ist Wichtig. Mehr geht natürlich immer, aber es geht in der Regel auch immer weniger.
Frisch aus dem EU Parlament:
Uploadfilter gestoppt bei der eben stattgefundenen abstimmung.
Gestoppt ist hier leider noch nichts. Wie man in dem Post von Julia sehen kann, geht es im September nämlich weiter. Dort wird die Lobby nämlich wohl noch mal alles versuchen um die Uploadfilter doch noch einzuführen.
Mehr Infos dazu: https://www.heise.de/newsticke…echt-zurueck-4100485.html
Ein Schritt wurde gemacht, jetzt müssen wir dranbleiben, aktiv bleiben und das Thema am Leben erhalten. Aber ich muss sagen, ein bisschen positiv stimmt mich das Ganze schon - immerhin ist es absolut unüblich, dass das Parlament Vorlagen abweist, wenngleich mit knapper Mehrheit.
Gerade beim Nachwuchs hängt ja schon recht viel an der Erziehung und hier erinnere ich mich an große Mängel als ich aufwuchs. Von familiärer Seite aus ("damit will ich gar nix am Hut haben"-Mentalität) und auch während der Schulzeit wo einfach kein Interesse daran war, dass die Kinder begriffen was da eigentlich gesagt wird. Politik war bei uns immer nur "auswendig lernen".
Nur so langsam wächste die nächste, sogar fast schon die übernächste generation heran und bekommt kinder. Wir sind in der alge unserem anchwuchs beizubringen was das internet und deren komplette auswüchse sind. Also liegt es in unserer pflicht das zu tun, nicht die fehler unserer Eltern zu wiederholen.
Andererseits gibt es auch in den älteren generationen menschen welche immer noch lernwillig sind, ich kenne genügend menschen die sich dafür interessieren und 60+ sind. andereseits aber auch gegenbeispiele die es immer noch verteufeln (für beide beispiele ist jeweils eine meine omas das paradebespiel)
Ich habe grade diesen Artikel dazu gelesen ..
heise.de/newsticker/meldung/Ac…te-4099013.html?seite=all
Naja, dass da auch was im Argen liegt, da hat der Autor nicht ganz unrecht ...
Wobei die Methodik, wenn wirklich pauschal gefiltert wird, imho wirklich nicht akzeptabel ist.
vom inhalt her ganz gut aber wie er es rüberrbingt... wahhhhh
Aber mal davon ab: es liegen hier 2 interessen vor die man gegeneinander abwägen muss: Urheberrecht gegen freiheit. Gerade was das urheberercht angeht ist das internet noch absolut in den Kinderschuhen, schaut man sich mal an was so auf vielen platformen los ist, so ist diebstahl von geistigem eigentum ja schon große mode. fast jeder Künstler (in wort/bild/schrift/ton) wird das schonmal erlebt habend as sein eigene kontent plötzlich irgednwo auftaucht ohne das er es will.
Das da etwas getan werden muss, sollte jemden klar sein. Der Weg ist nur nciht richtig und hier sind eben wir gefragt uns dagegen aufzulehnen um dafür zu sorgen das der "falsche" weg nicht gegangen wird.
Tja, so was hier wäre wohl nur der Anfang ...
Facebook sperrt US-Unabhängigkeitserklärung als Hate Speech
Das hier könnt Ihr euch übrigens dann auch gerne für die EU-Wahlen nächstes Jahr merken:
*siehe anhang*
*Rot = Gegen eine Zensur im Internet
*Grün = Für eine Zensur im Internet
*Weiß = Enthalten
*Quelle: Twitter @MartinSonneborn
Abstimmverhalten weitestgehend wie erwartet. Vor allem, dass die Unionspolitiker sich nicht so wirklich an den Koalitionsvertrag gebunden zu fühlen scheinen finde ich recht interessant (wobei der leider recht widersprüchlich und vage formuliert ist in dem Punkt).
Eigentlich müssten jetzt ja alle, die gegen Zensur (nagut, Filtersoftware) im Internet sind bei den nächsten Wahlen eher linksorientiert sein und nicht der Union ihre Stimmen geben, sogar versuchen die Leute in ihrem Umfeld davon zu überzeugen ebenfalls nicht für die Union zu stimmen. Bin mal gespannt. Obwohl ich schon eine Vermutung habe das sowas nicht passiert.
Ich habe grade diesen Artikel dazu gelesen ..
https://www.heise.de/newsticke…te-4099013.html?seite=all
Naja, dass da auch was im Argen liegt, da hat der Autor nicht ganz unrecht ...
Wobei die Methodik, wenn wirklich pauschal gefiltert wird, imho wirklich nicht akzeptabel ist.
Ach... Heise...
Nun ja, es ist richtig, dass das Urheberrecht wichtig ist, aber doch nicht so. Zudem bedenkt er einige Dinge dabei nicht.
Ich stell das einfach mal gegenüber:
Was man einmal klar herausstellen sollte ist was Zensur bedeutet:
Wenn Facebook die US-Unabhängigkeitserklärung entfernt, dann ist das keine Zensur!
Wenn Facebook private Bilder löscht, Postings entfernt, etc. ist das auch keine Zensur!
Das ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch wenn das gerne in sozialen Medien so propagiert und aus einschlägigen Bereichen kommentiert wird!
Zensur, bzw. die Einschränkung der Meinungsfreiheit, würde bedeuten, dass der Staat einem die Äußerung der freien Meinung unter Strafe stellt, bzw. die öffentliche Verkündung dieser Meinung verbietet (Zensur).
Facebook ist, genauso wie Twitter, kein Öffentlicher Ort! Beide Plattformen gehören einem Unternehmen. Genauso wie ein Kneipenbesitzer sagen kann "Verpiss dich hier, ich hab keinen Bock auf die lauten Gespräche in denen du dich zu den Grünen/LINKEN/SPD/CDU/AfD bekennst, das möchte ich hier nicht" kann Facebook letztendlich sagen: Nö. Solche Inhalte möchten wir hier nicht.
Facebook hat nur eine relativ große Stellung als quasi einzige universelle social media Plattform gewonnen. Die haben sie aber auch nicht einfach so von Gott gegeben geschenkt bekommen, sondern deshalb, weil User nunmal nichts anderes mehr genutzt haben. Daher wirkt es immer als wäre das ein "öffentlicher Ort". Ist es aber nicht.
Ich habe das nur wegen der Wirkung solcher Filtersysteme erwähnt - und bin weder bei FB, noch Twitter, noch sonst was da ^^
Zensur, bzw. die Einschränkung der Meinungsfreiheit, würde bedeuten, dass der Staat einem die Äußerung der freien Meinung unter Strafe stellt, bzw. die öffentliche Verkündung dieser Meinung verbietet (Zensur).
Zensur muss nicht unbedingt staatlich sein. Schau mal in die Definition im Duden oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Selbst im engeren Sinne muss sie nicht unbedingt staatlich sein, im weiteren Sinne des Wortes erst recht nicht.
Hier wird jedoch staatliche Zensur vorgeworfen.
"Wegen Gesetzen des Staates wird man auf Facebook zensiert". Und das ist faktisch nicht richtig.
Man sollte hier auch erwähnen, dass nicht unbedingt ALLE PUNKTE bei Artikel 11 und 13 schelcht sind.
Schließlich geht es ja auch um den Schutz von Urheberrechten, und das ist auch gut so. Allerdings schießen Artikel 11 & 13 an manchen Punkten über das Ziel hinaus und übertreiben es ein wenig.
Urheberecht ist gut! Ansonsten könnte man jeden Film, der gerade erst im Kino anlief, direkt auf YouTube schauen, ohne jegliche Konsequenzen für den Uploader zu fürchten.
Aber dass eben Uploadfilter eingesetzt werden, die ALLES beim Uploaden überprüft werden, ist schon übertrieben.
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